Darfur-Konflikt

Der Konflikt in Darfur ist eine seit 2003 andauernde bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den in Darfur im Sudan ansässigen schwarzafrikanischen Stämmen und der Zentralregierung in Khartum. Dabei fordern aus den schwarzafrikanischen Stämmen hervorgegangene Rebellenbewegungen mehr Mitbestimmung im Staat und eine Entwicklung ihrer Region. Um gegen den Aufstand vorzugehen, nutzte die Zentralregierung hauptsächlich lokale Milizen, bestehend aus arabischen Reiter-Nomaden. Diese Milizen sind unter der Bezeichnung Dschandschawid bekannt geworden.

Schätzungsweise 400.000 Menschen sind bislang durch den Konflikt umgekommen, 2,5 Millionen wurden intern vertrieben (IDP). Insbesondere die Dschandschawid begingen dabei schwere Menschenrechtsverletzungen wie Zerstörung von Dörfern, Massaker und Vergewaltigungen.

Der Konflikt hat sich auch auf grenznahe Gebiete Tschads und der Zentralafrikanischen Republik ausgeweitet. Seit 1. Januar 2008 soll die Friedensmission UNAMID als weltgrößte Friedenstruppe in Darfur stationiert werden, um für Frieden zu sorgen. Bisher befinden sich jedoch von den für die Mission einzusetzenden 26.000 Polizisten und Soldaten erst rund 11.000 vor Ort im Einsatz. Blockierende Maßnahmen der Regierung, bürokratische Hürden sowie Probleme bei der Zusammenarbeit der Truppenteile erschweren die Mission bislang erheblich.

Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund und Vorgeschichte 2 Verlauf des Konflikts 2.1 Der Aufstand 2003 2.2 Die Reaktion: Dschandschawid-Milizen 2.3 2004 2.4 2005 2.5 Januar und Februar 2006 2.6 April 2006 2.7 Mai 2006 2.8 Juni 2006 2.9 Juli 2006 2.10 August 2006 2.11 September 2006 2.12 2007 2.13 2008 3 Folgen 3.1 Internationaler Strafgerichtshof 4 Siehe auch 5 Quellen 6 Literatur 7 Weblinks

Hintergrund und Vorgeschichte

Die Region Darfur wird von verschiedenen Stämmen bewohnt, die man in zwei Gruppen einteilen kann: schwarzafrikanische Stämme wie die Fur, Masalit und Zaghawa und arabische Stämme, die unter der Bezeichnung Baggara zusammengefasst werden und seit dem 13. Jahrhundert in diese Region vordringen. Die Begriffe „schwarzafrikanisch“ und „arabisch“ sind dabei weniger als ethnische Unterscheidung denn als sozial konstruierte Identitäten zu verstehen, da von einem rein ethnischen Standpunkt nur 2 % der sudanesischen Bevölkerung arabischer Abstammung sind. Beide Gruppen gehören dem Islam an – was die Beziehung zwischen ihnen nicht positiv beeinflusst hat: Bereits das vorkoloniale Fur-Sultanat führte häufige Auseinandersetzungen mit den Baggara, insbesondere mit den Rizeigat.

Ein Grund für diese Konflikte war der Umstand, dass Darfur traditionell ein Zentrum für den Sklavenhandel war und die Sklavenhändler der Fur mit den arabischen Händlern um die „Fanggründe“ in der Region Bahr al-Ghazal konkurrierten. Ein weiterer Grund, der zu Auseinandersetzungen führte, sind die unterschiedlichen wirtschaftlichen Grundlagen beider Gruppen: Die Fur und Masalit sind sesshafte Bauern, während die Baggara und Zaghawa nomadische Viehzüchter sind. Die unterschiedlichen Bedürfnisse beider Lebensweisen brachten sie in Konflikt um die natürlichen Ressourcen Wasser und Land. Diese Auseinandersetzung verschärfte sich durch die Verknappung ebendieser Ressourcen im Kontext von Dürreperioden in der jüngeren Geschichte. Hinzu kam, dass sich die Bevölkerung in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts auf sechs Millionen Menschen verdoppelte.

Dass die ethnischen Auseinandersetzungen zwischen den arabischen Rizeigat und schwarzafrikanischen Völkern nicht Vergangenheit sind, zeigt exemplarisch das Massaker von El Diein, einer Handelsstadt an der Bahnlinie zwischen Babanusa und Nyala, im März 1987. In dieser Region im Süden Darfurs lebten zuvor die dominierenden arabischen Viehzüchter mit Fur, Dinka, Zaghawa und anderen in einem labilen Gleichgewicht zusammen. Nach Beginn des Bürgerkriegs in Südsudan 1983 flohen immer mehr Dinka, Bauern und Hirten, aus dem Süden nach El Diein. Im Mai 1986 waren bereits rund 17.000 Dinka in der Stadt. Es kam zu Streitereien an den Wasserstellen. Am 27. März 1987 griff die Bevölkerung der Stadt die Neuankömmlinge an. Zivilisten gingen mit Stöcken und Speeren gegen andere Zivilisten los. Nach den ersten Todesopfern auf Seiten der Dinka, liess sich ein Teil von der Polizei überreden, mit der Eisenbahn anderntags nach Nyala in Sicherheit gebracht zu werden. Zur Abfahrt des Zuges kam es nicht. In sieben Waggons wurden einige hundert eingepferchte Dinkas durch einen Mob mit brennenden Grasbüscheln in den Waggons im Rauch erstickt oder auf der Flucht erschlagen, andere Dinkas, die in den Polizeihof geflohen waren, erlitten dort dasselbe Schicksal. Amnesty International bestätigte später 426 getötete Dinka. Ähnliche Massaker gab es in den Jahren 1987 bis 1989 auch in anderen Städten.^[1]

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat 2007 auf die Wirkung des Klimawandels als eine Ursache der Krise in Darfur^[2] hingewiesen. Diese Feststellung ist jedoch bei namhaften Sudan-Experten auf Skepsis gestoßen, welche durch die „Klimawandelthese“ den aus ihrer Sicht essentiell politischen Charakter des Mordens in Darfur, verantwortet und organisiert durch die Regierung in Khartum, negiert sehen^[3].

Verlauf des Konflikts

Der Aufstand 2003

Im Februar 2003 eskalierte der Konflikt in der Region Darfur, nachdem afrikanische Milizen, die SLA (Sudanesische Befreiungsarmee) und die JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit), staatliche Einrichtungen angegriffen hatten, um sich gegen die Marginalisierung durch Khartum zu wehren.

Ein erster großer Sieg der Rebellen war die Einnahme der Garnisonsstadt al-Faschir im Juni 2003, bei der nach Angaben der sudanesischen Regierung 75 Soldaten getötet, Waffen gestohlen und vier Militär-Hubschrauber sowie zwei Antonov-Flugzeuge zerstört wurden.^[4]

Die Reaktion: Dschandschawid-Milizen

Aufgrund der Verluste des sudanesischen Militärs wurden von der sudanesischen Regierung Milizen mit Waffen versorgt und ausgebildet. Diese wurden aus den nomadischen Stämmen der Region Darfur rekrutiert und werden als Dschandschawid bezeichnet. Diese Milizen nahmen nicht nur die Rebellen, sondern vor allem die Zivilbevölkerung ins Visier. Damit wendet die sudanesische Regierung erneut Strategien an, wie sie im Sezessionskrieg in Südsudan üblich waren, und die beispielsweise auf den massiven und organisierten Einsatz von sexueller Gewalt als Kriegswaffe zurückgreift^[5].

2004

Am 8. April 2004 unterzeichneten die Rebellen und die sudanesische Regierung ein Waffenstillstandsabkommen in N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, unter Vermittlung des tschadischen Präsidenten und der Afrikanischen Union.^[6]

Inzwischen schlugen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker Alarm. Der sudanesischen Regierung wurden systematische Massaker gegen die aufständische Bevölkerung im Westen vorgeworfen, unter anderem durch Unterstützung der Dschandschawid-Reitermilizen. Zwar wurden Vergleiche mit dem Völkermord in Ruanda 1994 gezogen, dies ist jedoch nicht ganz treffend, da in Ruanda der Tatbestand des Genozids wesentlich offensichtlicher war. Dennoch ist laut Human Rights Watch der Tatbestand der systematischen Vernichtung in Sudan nachzuweisen. Tausende Sudanesen waren bereits bei „ethnischen Säuberungsaktionen“ gestorben, Hunderttausende wurden zur Flucht gezwungen. Dem Land drohte eine Hungerkatastrophe.

Am 30. Juli 2004 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1556, die den Einsatz militärischer Beobachter der Afrikanischen Union im Rahmen der African Union Mission in Sudan (AMIS) autorisierte.^[7]

Die deutsche Bundesregierung unterstützte die AMIS mit dem ersten Einsatz von Lufttransportkräften der Luftwaffe zur Verschiebung von 196 gambischen Soldaten und ca. zwölf Tonnen Fracht. Die deutsche Beteiligung begann am 16. Dezember 2004 und endete plangemäß am 23. Dezember 2004.

2005

Die internationale Hilfe war bis zum Jahr 2005 unzureichend, die internationale Gemeinschaft gespalten. Während etliche Staaten, darunter Großbritannien, die USA und Deutschland, die Regierung in Khartum teils scharf kritisierten, verhinderten andere wie Russland und die VR China ein entschiedeneres Vorgehen. Dabei spielen auch wirtschaftliche Interessen, insbesondere Öl-Konzessionen, eine wichtige Rolle. Die Truppen der AMIS konnten wenig gegen die Menschenrechtsverletzungen in Darfur ausrichten. Ihr Mandat war zunächst beschränkt auf den Schutz von Beobachtern. Sie sind in ihrer Mobilität abhängig von Ressourcen der Regierung, die sie durch das Vorenthalten von Flugbenzin für Hubschrauber ausschalten kann.

Aufgrund der anhaltenden dramatischen Lage in Sudan stimmte am 22. April 2005 der Deutsche Bundestag einem Einsatz von Militärbeobachtern im Süden und Osten des Landes im Rahmen der UN-Mission UNMIS zu. Das Kontingent besteht aus 75 unbewaffneten Militärbeobachtern und Stabspersonal. Die Einsatzkosten für die auf zunächst sechs Monate geplante Mission belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Ziel ist es, die Umsetzung des Friedensabkommens zu überwachen, weshalb die Bundeswehr sich auf eine Mandatszeit von mehreren Jahren einrichtet.

Erstmals in der Geschichte Afrikas griff ab Ende Mai 2005 die NATO ein, nachdem die Afrikanische Union um logistische Unterstützung der Friedenstruppe in der sudanesischen Krisenregion Darfur gebeten hatte. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer stellte aber klar, dass die Allianz keine Truppen in das Gebiet schicken werde. Vielmehr gehe es vorläufig um Planungskapazitäten und Logistik.

Am 13. Dezember 2005 forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan, nachdem er einen Bericht zur Lage von Luis Moreno-Ocampo, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, erhalten hatte, die Anklage der Verantwortlichen. Bereits im April hatte Moreno-Ocampo Kofi Annan eine Liste mit den Namen von 51 Verdächtigen übergeben.

Am 17/18. Dezember nahmen Rebellen die Grenzstadt Adré im Osten Tschads ein. Nach Angaben des Außenministers von Tschad führten am 18. Dezember tschadische Soldaten einen Gegenangriff aus, bei dem die Angreifer zurückgeschlagen und bis nach Sudan verfolgt wurden. Auf dem Gebiet Sudans wurden dabei auch Stützpunkte der Angreifer zerstört. 300 Menschen sollen auf Seiten der Rebellen getötet worden sein. Bei den Rebellen handelt es sich um im September 2005 desertierte tschadische Soldaten, die laut tschadischen Angaben von der Regierung in Khartum unterstützt werden, um gegen die Sudanesische Befreiungsarmee (SLM/A) und deren Anhänger vorzugehen. Dies wurde von Sudan aber dementiert. Die Rebellen sprachen dagegen von nur 9 Toten auf ihrer Seite.

Am 23. Dezember stellte Tschad fest, dass er sich im Kriegszustand mit Sudan befinde^[8]. Zu dieser Einschätzung käme man aufgrund der wiederholten Überfälle auf das Grenzgebiet, die von Sudan unterstützt würden. Diese Feststellung sei aber keine Kriegserklärung an Sudan. Dazu sei der Botschafter von Sudan in das tschadische Außenministerium in N'Djamena bestellt worden, wo ihm eine Liste der „Aggressionen Sudans gegen den Tschad“ übergeben wurde.

Januar und Februar 2006

Nach Angaben von Human Rights Watch am 5. Februar 2006 haben sich die Übergriffe im Januar und Anfang Februar auf Tschad ausgeweitet ^[9]. Dabei seien Dörfer von nicht arabisch-stämmigen Ethnien Ziel der Angriffe der Milizen aus Darfur und auch aus Tschad. Die Lage für Personen in den Flüchtlingslagern entlang der Grenze zwischen Darfur und Tschad hatte sich damit verschlechtert. Auch wies Human Rights Watch darauf hin, dass durch die zusätzlichen Flüchtlinge die Nahrungsmittelreserven im Grenzgebiet knapp werden.

Die sudanesische Regierung hat die Vorwürfe der Unterstützung der Milizen am 6. Februar 2006 zurückgewiesen^[10]. Der sudanesische Staatsminister für Außenpolitik, Samani al-Wasiyla verwies darauf, dass tschadische Rebellen entwaffnet würden, wenn diese angetroffen werden, und beschuldigte Human Rights Watch, sich nur auf Aussagen aus dritter und vierter Hand zu stützen. Er verwies auch auf eine Pressekonferenz der Afrikanischen Union am 4. Februar 2006, die eine Unterstützung der Rebellen durch Sudan ausschloss.

April 2006

Nach Angaben von Human Rights Watch begann Sudan am 24. April 2006 mit einer neuen militärischen Offensive in Süd-Darfur, das zum größten Teil von Rebellengruppen kontrolliert wird^[11]. Nach nicht genannten Quellen in der sudanesischen Regierung habe Sudan die AU-Friedenstruppen informiert, dass man die Straße von Nyala nach Buram säubern wolle.

Als Folge blieben die Vetomächte Russland und China einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 25. April 2006 fern, in der eine Resolution verabschiedet wurde, die Sanktionen gegen vier am Darfur-Konflikt beteiligte Personen verhängt^[12]. Dabei handelt es sich um zwei Rebellenführer, einen Anführer der Dschandschawid und einen ehemaligen Luftwaffen-Offizier. Die Sanktionen sehen ein Reiseverbot sowie das Einfrieren aller persönlichen Konten im Ausland vor.

Mai 2006

Am 5. Mai 2006 unterzeichnet die sudanesische Regierung und die bedeutendere Fraktion der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) unter Minni Arcua Minnawi ein Friedensabkommen in Abuja^[13][14]. Die andere Fraktion der SLA unter Abdelwahid al-Nur und die Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM) lehnen eine Zustimmung zum Abkommen ab, da sie ihre Hauptforderungen der sofortigen Schaffung einer Region Darfur anstatt der drei Bundesstaaten und die Einrichtung eines zweiten Vizepräsidenten für Darfur nicht berücksichtigt sehen^[15].

Das Abkommen beinhaltet folgende Punkte:

• Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien
• Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen vor der Entwaffnung der anderen Rebellengruppen (SLA und JEM)
• Eingliederung von 4000 Rebellen in die sudanesischen Streitkräfte
• Eingliederung von 1000 Rebellen in die lokalen Polizei-Einheiten
• Ausbildung/Fortbildung von 3000 Rebellen
• 70 Prozent der Sitze in den Legislativen der Darfur-Bundesstaaten für die Rebellen
• Schaffung des Postens eines „Hauptberaters des Präsidenten“ für Darfur (bekommt den vierten Rang innerhalb der Regierung)
• Referendum in Darfur über die Schaffung einer Region Darfur, anstatt der derzeitigen drei Bundesstaaten
• Kompensationszahlungen, Einrichtung eines Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds für Darfur

Das Abkommen wurde nach zweijährigen Verhandlungen der Afrikanischen Union unter Chefunterhändler Salim Ahmed Salim und der Unterstützung seit dem 1. Mai durch den Vize-Außenminister der USA Robert Zoellick erzielt.

Nach Angaben der UN und AU haben die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien in den Tagen um den 21. Mai 2006 weiter zugenommen. Dabei soll es zu Auseinandersetzungen zwischen der sudanesischen Armee und Dschandschawid-Milizen, zwischen Dschandschawid-Milizen und der zivilen Bevölkerung als auch zwischen Dschandschawid-Milizen und den SLA-Rebellen und den SLA-Rebellen untereinander gekommen sein.^[16]

Juni 2006

Am 27. Juni 2006 gibt die SLM-Fraktion, die als einzige das Friedensabkommen durch ihren Anführer Minni Arcua Minnawi unterzeichnet hat, die Suspendierung des Abkommens bekannt und distanziert sich von der Entscheidung ihres Anführers.^[17]

Die Rebellengruppen, die das Friedensabkommen nicht unterzeichnet haben, gründen am 30. Juni 2006 eine neue Allianz. Sie trägt den Namen Nationale Erlösungsfront (engl.: National Redemption Front, kurz NRF) und soll die gemeinsamen Interessen der Rebellengruppen vertreten und eine Koordination zwischen den Rebellen ermöglichen. Die Initiative geht auf die JEM zurück und beinhaltet abtrünnige Kommandeure der SLA und die kleine politische Partei Föderale Demokratische Allianz Sudan (engl. Sudan Federal Democratic Alliance, kurz SFDA). Die SLA-Fraktion um Abdelwahid al-Nur, die das Friedensabkommen auch ablehnt, ist dieser Allianz nicht beigetreten.^[18]

Juli 2006

Nach der AU-Konferenz in Banjul, Gambia hatte der Präsident Sudans Umar Hasan Ahmad al-Baschir am 3. Juli 2006 vorgeschlagen, die AMIS-Friedensmission der AU im Darfur für die folgenden sechs Monate zu finanzieren. Damit solle ein Einsatz von UN-Soldaten in Darfur verhindert werden, der vom Sudan abgelehnt wird. Als Grund für die Ablehnung wurde die Befürchtung geäußert, dass westliche Soldaten terroristische Aktivitäten in Sudan provozieren würden.^[19]

Ebenfalls am 3. Juli 2006 erklärten die Rebellen der Nationalen Erlösungsfront (NRF) den im Jahr 2004 geschlossen Waffenstillstandsvertrag für beendet^[20], nachdem Truppen der JEM und Splittergruppen der SLM am gleichen Tag die Stadt Hamrat al-Scheikh im Bundesstaat Nord-Kurdufan angegriffen hatten. Diese Stadt liegt rund 200 km westlich von Khartum auf den Weg nach al-Ubayyid und rund 400 km von der Region Darfur entfernt. Kampfhandlungen seit dem Waffenstillstand waren eher die Regel als die Ausnahme, allerdings war es das erste Mal, dass Rebellengruppen das Waffenstillstand-Abkommen offen für beendet erklären.^[21][22]

Als Reaktion auf die Aufkündigung des Waffenstillstandsvertrages durch die NRF kam es am 28. Juli 2006 zu Angriffen auf die NRF um al-Faschir in Nord-Darfur durch die sudanesische Armee und Dschanschawid-Milizen.^[23] Die AU und UN riefen erneut alle beteiligten Parteien auf, die vereinbarten Waffenstillstandsabkommen einzuhalten und die Sicherheit von Zivilisten zu gewährleisten.^[24]

August 2006

Am 1. August 2006 wurde al-Nur von seiner SLA-Fraktion als Führer entlassen. Seine Fraktion der SLA hatte unter seiner Führung das Friedensabkommen mit der Regierung in Khartum nicht unterschrieben.^[25]

Durch einen Präsidentenerlass durch Umar Hasan Ahmad al-Baschir wurde Minni Minawi zum Haupt-Assistenten des Präsidenten ernannt. Damit erfüllt der Präsident die Vereinbarung des Friedensabkommen von Abuja, das nur die SLA-Fraktion von Minni Minawi unterschrieben hatte.^[26] Am 7. August 2006 wurde Minni Minawi im neuen Amt vereidigt und ist damit nach dem vereinbarten Friedensabkommen der Führer der noch nicht geschaffenen halb-autonomen Regierung der Region Darfur.^[27]

Das sudanesische Militär startete am 28. August 2006 eine neue Offensive in der Gegend um al-Faschir in Nord-Darfur gegen die Rebellen der NRF.^[28]

Der UN-Sicherheitsrat hat am 31. August die Resolution 1706 verabschiedet, in der eine Entsendung von UN-Truppen nach Darfur beschlossen wurde. Darin wird allerdings die Zustimmung Sudans als Voraussetzung für die Entsendung von rund 20.000 UN-Soldaten und Polizei-Einheiten genannt, die die AU-Truppen in Darfur ersetzen sollen, da deren Mandat Ende September 2006 endet. Die Resolution wurde auf Betreiben der Vetomächte USA und Großbritannien zur Abstimmung gebracht, wobei die Staaten China, Russland und Katar an der Abstimmung nicht teilnahmen. Sudan hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass er einer Entsendung von UN-Truppen nicht zustimmen wird und wiederholte seine Ablehnung nach Verabschiedung der Resolution erneut.^[29]

September 2006

Nach der Ausweitung der Offensive vom 28. August 2006 äußerte UN-Generalsekretär Kofi Annan am 11. September 2006, dass die Militäraktionen als auch die Truppenverstärkung „illegal“ seien, da sie gegen das Friedensabkommen von Abuja zwischen der Regierung und der Minawi-SLA verstoßen und rief zum sofortigen Ende dieser Aktionen und der Zulassung von UN-Truppen auf. Der UN-Gesandte Sudans Yasir Abdelsalam erklärte in dem Zusammenhang, dass sich die Regierung dem Friedensabkommen verpflichtet sehe und zusätzliche 6.000 Truppen bis Ende September 2006 und weitere 10.000 bis Ende des Jahres 2006 nach Darfur verlegt werden sollen, um das Friedensabkommen umzusetzen. Dabei erhielt er Unterstützung von den Staaten der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz, die einer Entsendung von UN-Truppen nach Darfur ablehnend gegenüber stehen.^[30]

Die Afrikanische Union beschloss am 25. September 2006 die Verlängerung der AMIS-Mission um drei Monate bis zum 31. Dezember 2006 und eine Aufstockung der Truppen um 4.000 Mann auf 11.000. Die zusätzlichen Truppen sollen dabei hauptsächlich aus den Ländern Nigeria, Ruanda, Süd-Afrika und Senegal kommen, die zur Zeit bereits einen Großteil der AU-Truppen stellen. Einen Tag zuvor erklärte der Präsident Sudans erneut, dass die sudanesische Regierung Truppen, reguläre Soldaten und Polizisten, bereitstellen werde, um gemeinsam mit den AU-Truppen Zivilisten und Flüchtlinge zu schützen.^[31]

Mit einem Erlass des sudanesischen Präsidenten wurde am 27. September 2006 die Einführung einer Übergangsregierung für die Region Darfur beschlossen. Die Leitung soll Minni Minawi übernehmen, der bereits Haupt-Assistent des Präsidenten und Führer der SLA-Fraktion ist, die als einzige das Friedensabkommen unterzeichnet hat. Die Übergangsregierung soll durch Minawi ernannt werden und weiterhin die Gouverneure der drei Bundesstaaten der Region Darfur umfassen. Weitere Erlasse des sudanesischen Präsidenten ordnen die Einrichtung von Komitees zur Entschädigung von Kriegs-Flüchtlingen, zur Klärung der Grenzziehung im Norden von Darfur und zur Rehabilitation und Wiederansiedlung in Darfur an. Diese Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit dem Friedensvertrag vom Mai 2006.^[32]

Der UN-Vertreter in Sudan Jan Pronk sagte am 28. September 2006, dass eine baldige UN-Mission in Darfur nicht stattfinden werde, und rief zur Unterstützung – besonders in finanzieller Hinsicht – und zur uneingeschränkten Verlängerung der AU-Mission auf.^[33] Am 29. September 2006 stellten die EU 30 Millionen Euro^[34] und die USA 20 Millionen Dollar^[35] für die AU-Mission zur Verfügung.

2007

Am 10. Januar 2007 einigten sich die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen in Darfur auf einen Waffenstillstand von 60 Tagen und auf die Teilnahme an einer Friedenskonferenz, die vor dem 15. März 2007 stattfinden und von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen organisiert werden sollte. Der Beginn des Waffenstillstandes wurde allerdings nicht offiziell vereinbart und sollte von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen festgelegt werden.^[36] Die JEM wies am 12. Januar 2007 die Meldung einer Übereinkunft mit der Regierung zu einem Waffenstillstand als unwahr zurück^[37].

Am 4. Februar 2007 setzte der sudanesische Präsident al-Baschir Führer und Mitglieder der Fraktionen der SLA, die dem Friedensabkommen beigetreten sind, in Ämter ein, die nach dem Friedensabkommen den Rebellen zugestanden wurden. So erhielt Abdelrahman Musa Abakar das Amt des Staatsministers im Ministerium des Ministerrates und Ibrahim Musa Madibo das Amt des Vorsitzenden der Darfur Kommission für Rehabilitierung und Umsiedlung. Beide Personen sind Anführer von kleinen Fraktionen der SLA, die am 8. Juni 2006 dem Friedensabkommen beigetreten sind. Daneben wurden 12 Personen der SLA als Abgeordnete der Nationalversammlung ernannt.^[38] Die Ernennung erfolgte, nachdem der chinesische Präsident Hu Jintao bei einem Staatsbesuch im Sudan deutlich gemacht hatte, dass die Darfur-Frage vom Sudan selbst gelöst werden müsse.^[39]

Nach monatelangem Widerstand stimmte die Regierung Sudans im Juni einer gemischten Friedenstruppe von Afrikanischer Union (AU) und Vereinten Nationen für Darfur zu^[40]. Am 31. Juli 2007 sprach sich der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1769 einstimmig für diese Friedenstruppe aus.^[41] Im Rahmen der Mission Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) – der weltweit größten Friedensmission – wurden ab Oktober rund 20.000 Militärangehörige und mehr als 6000 Polizisten in Darfur stationiert und die bislang etwa 7.000 Friedenssoldaten der African Union Mission in Sudan verstärkt. Am 31. Dezember 2007 wurde die operative Leitung von der AMIS auf die UNAMID übergeben.^[42]

Anfang August einigten sich acht darfurische Rebellengruppen in Arusha, Tansania auf eine gemeinsame Position für geplante Friedensverhandlungen mit der sudanesischen Regierung. Einige Gruppierungen, darunter eine bedeutende Fraktion der SLM, blieben jedoch fern^[43]. Am 30. September wurden beim bislang schwersten Angriff auf eine AMIS-Basis in Haskanita 10 AU-Soldaten getötet. Als Angreifer wurden Rebellenfraktionen vermutet^[44].

2008

Trotz des Einsatzes der UNAMID-Friedenstruppen wurden die Kämpfe in Darfur fortgesetzt, die UNO sprach von einem „offenen Krieg mit Offensiven und Gegenoffensiven der Bürgerkriegsparteien.“^[45] Verschärft wurde die Situation durch den Ausbruch neuer Kämpfe in Tschad, der zunehmend unter Flüchtlingsströmen aus Sudan leidet.

Am 8. Juli 2008 starben sieben Blauhelme der UNAMID und wurden 22 weitere zum Teil schwer verletzt, als eine gemeinsame Patrouille aus Militär und Polizei von unbekannten Gegnern mit schweren Waffen angegriffen und in ein etwa zweistündiges Feuergefecht gezwungen wurde. Der Angriff forderte die schwersten Opfer unter den UNAMID-Kräften seit dem Beginn der Mission.^[46]

Angesichts der Lage in Darfur gerät China zunehmend unter Druck, als Vermittler aufzutreten. Friedensaktivisten und Politiker fordern das Land auf, die Unterstützung der sudanesischen Regierung einzustellen.^[47] Gleichzeitig forderte UN-Generalsekretär Ban dringend weitere Truppen zur Verstärkung der UNAMID-Mission.^[48]

Folgen

In einem Bericht vom April 2005, die umfassendste statistische Analyse bis heute, schätzte die Coalition for International Justice, dass 400.000 Menschen in Darfur gestorben sind, seit der Konflikt begann; eine Zahl, die die meisten Hilfs- und Menschenrechtsgruppen jetzt verwenden.^[49] Nach Angaben der sudanesischen Regierung beläuft sich die Anzahl der Toten seit dem Ausbruch des Konfliktes 2003 auf rund 9.000 Personen.^[50]

Schätzungsweise zwei Millionen Menschen wurden innerhalb Darfurs vertrieben, 230.000 flohen nach Tschad. In Tschad wurden etwa 110.000 und in der Zentralafrikanischen Republik 150.000 vertrieben.^[51]

Von der US-Regierung sowie zahlreichen Organisationen, beispielsweise der US-amerikanischen „Save Darfur“-Koalition, werden die Verbrechen der sudanesischen Regierung sowie der ihr nahestehenden Dschandschawid an der Zivilbevölkerung als Völkermord betrachtet. Es ist jedoch umstritten, ob die Ereignisse in Darfur die rechtliche Definition dieses Tatbestandes erfüllen, weswegen diese Einordnung von den Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch nicht verwendet wird. Stattdessen greifen letztere auf die Termini „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Kriegsverbrechen“ zurück.

Internationaler Strafgerichtshof

Mit der Resolution 1593 des UN-Sicherheitsrats wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) autorisiert, die Situation in Darfur zu untersuchen. Aufgrund dieser Untersuchungen erließ der IStGH 2007 Haftbefehle gegen den sudanesischen Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten Ahmad Harun und den Dschandschawid-Anführer Ali Kuschaib.^[52][53] Diese beiden Personen sollen für Verbrechen der Dschandschawid verantwortlich sein. Sudan erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an und verweigert die Auslieferung der Gesuchten.

Am 14. Juli 2008 kündigte der Chefankläger des IStGH an, Haftbefehl wegen Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir zu beantragen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Afrikanische Union, die Arabische Liga sowie die Regierung des Sudan selbst äußerten Bedenken.^[54]

Siehe auch

• Sezessionskrieg in Südsudan
• Konflikt in Ostsudan
• Darfur Now (Dokumentarfilm)

Quellen

Literatur

• Thilo Thielke: Krieg im Lande des Mahdi. Darfur und der Zerfall Sudans. Magnus Verlag, Essen, Oktober 2006, ISBN 3884005057.
• Samuel Totten / Eric Markusen (Hg.): Genocide in Darfur: Investigating the Atrocities in the Sudan. New York 2006, ISBN 978-0-415-95328-3.
• Alex de Waal und Julie Flient: Darfur: A Short History of a Long War, Zed Books, London März 2006, ISBN 1842776975.
• Gérard Prunier: Darfur. Der „uneindeutige“ Genozid, Hamburger Edition, 2007, ISBN 9783936096668 (Rezension von K. Platt, Rezension von I. Küpeli)
• Atta El-Battahani: Ideologische, expansionistische Bewegungen und historische indigene Rechte in der Region Darfur, Sudan. Vom Massenmord zum Genozid. Aus: Zeitschrift für Genozidforschung Nr. 5/2 2004, S. 8–51.
• Kurt Beck: Die Massaker in Darfur. Aus: Zeitschrift für Genozidforschung Nr. 5/2 2004, S. 52–80.
• Khalid Y. Khalafalla: Der Konflikt in Darfur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 4/2005, S. 40–46.
• Gabriele Riedle / Jan Grarup: Darfur und Tschad - Krieg ohne Ende, in: GEO 6/2007, S. 70–94.
• Hatem Elliesie: Die Darfur-Krise im Sudan und das Völkerrecht: Eine Herausforderung für die Vereinten Nationen (UN) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). In: Verfassung und Recht in Übersee. 40. Jg., 2007, ISSN 0506-7286, S. 199–229.
• Ejibunu, Hassan Tai: Sudan Darfur Region´s Crisis: Formula for Ultimate Solution - EPU Research Papers: Issue 09/08, Stadtschlaining 2008.

Weblinks

• Birgit Strube-Edelmann: Der Darfur-Konflikt – Genese und Verlauf. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2006
• "Eyes on Darfur" Amnesty International zeigt die Zerstörungen mittels Satellitenaufnahmen
• „Darfur? It’s the Oil, Stupid ... China and USA in New Cold War over Africa’s oil riches“, von F. William Engdahl, 20. Mai 2007, mit Karte der Ölkonzessionen
• „Tankzüge nach Mombasa. Monopoly um Sudans Öl“, Freitag, 3. September 2004, von Jürgen Elsässer
• Artikel zu Auswirkungen des Konflikts in Darfur für die Weltproduktion von Gummi Arabicum, 15. Mai 2004 (engl.)
• Peter Mühlbauer: Darfur – Ethnographie und Geschichte eines Konflikts. telepolis, Juni 2007:
  • 11.06.2007 - Teil I: Ethnische Identitäten und ethnogenetische Prozesse
  • 12.06.2007 - Teil II: Grenzkrieger, Razzien und die koloniale Ausnahme
  • 13.06.2007 - Teil III: Die Rückkehr der Waffen
  • 14.06.2007 - Teil IV: Die Eskalation

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