Landesregierung von Baden-Württemberg


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Die Landesregierung von Baden-Württemberg, auch das Kabinett oder der Ministerrat genannt, setzt sich in der 13. Legislaturperiode (2001-2006) wie folgt zusammen:

Die sechs Politischen Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme im Ministerrat gehören nach der Landesverfassung nur dann zur Landesregierung, wenn diese es beschließt (Richard Drautz (FDP), Wirtschaftsministerium).

Die 10 Ministerien von Baden-Württemberg im Überblick:

Namensliste der derzeitigen Kabinettsmitglieder in Baden-Württemberg:

  • Günther Oettinger MdL (CDU), Ministerpräsident
  • Ulrich Goll (FDP), Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident, zugleich Integrationsbeauftragter der Landesregierung (seit 14. Juli 2004)
  • Wolfgang Reinhart MdL (CDU), Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
  • Heribert Rech MdL (CDU), Innenminister und zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler (seit 14. Juli 2004)
  • Helmut Rau MdL (CDU), Minister für Kultus, Jugend und Sport (seit Ende 2005)
  • Peter Frankenberg (CDU), Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst (seit 2001)
  • Willi Stächele MdL (CDU), Finanzminister (seit 2008)
  • Ernst Pfister MdL (FDP), Wirtschaftsminister (seit 14. Juli 2004)
  • Peter Hauk MdL (CDU), Minister für Ernährung und Ländlichen Raum (seit 27. April 2005)
  • Monika Stolz (CDU), Ministerin für Arbeit und Soziales und zugleich Behindertenbeauftragte der Landesregierung (seit Februar 2006)
  • Tanja Gönner (CDU), Umweltministerin (seit 27. April 2005)
  • Wolfgang Reinhart MdL (CDU), Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund
  • Richard Drautz (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
  • Claudia Hübner (CDU), Ehrenamtliche Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium

Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme (politische Staatssekretäre):

  • Rudolf Köberle MdL (CDU), Staatssekretär im Innenministerium
  • Georg Wacker MdL (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und zugleich Ehrenamts- und Weiterbildungsbeauftragter der Landesregierung
  • Dietrich Birk MdL (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Gundolf Fleischer MdL (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium
  • Friedlinde Gurr-Hirsch MdL (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg
  • Dieter Hillebrand MdL (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales

Allgemeines

Die Landesregierung besteht nach der Landesverfassung aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und den ehrenamtlichen Staatsräten. Diese haben Sitz und Stimme im Ministerrat. Ferner kann Parlamentarischen Staatssekretären Sitz und Stimme verliehen werden; außerdem kann bestimmt werden, dass Ministerialdirektoren den Titel "Staatssekretär" tragen dürfen (ein Beispiel hierfür war Manfred Rommel).

Die Mitglieder der Landesregierung bedürfen zu ihrer Amtsausübung das Vertrauen des Landtages. Sie müssen vor ihrer Ernennung bestätigt werden und müssen entlassen werden, wenn der Landtag dies mit Zweidrittelmehrheit verlangt (ausgenommen ist der Ministerpräsident, für diesen gilt das konstruktive Misstrauensvotum).







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