Rechtsextremismus


Redundanz
 Die Artikel Rechtsextremismus, Rechtsextremismus (Länderberichte), Rechtsextreme Symbole und Zeichen, Rechtsextremismus im Internet, Rechtsrock und Rechtsextreme Netzwerke überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Bitte äußere dich in der Diskussion über diese Überschneidungen, bevor du diesen Baustein entfernst. Hao Xi 12:24, 5. Aug. 2008 (CEST)
Neonazi-Aufmarsch am 2. April 2005 in München
Neonazi-Aufmarsch am 2. April 2005 in München

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Das „Volk“ wird dabei offen rassistisch definiert oder mit einem Ethnopluralismus umschrieben.

Da sich die Bezeichnung rechts auf einen konkreten geschichtlichen Kontext in einzelnen Staaten bezieht, unterscheidet sich die Definition des Rechtsextremismus weltweit. In Deutschland wurde die Bezeichnung von Verfassungsschutz-Behörden eingeführt. Entsprechende rechtsextreme Bemühungen werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. In der Schweiz oder in Österreich ist dahingegen Rechtsextremismus keine verfassungs- oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Positionen, die in Deutschland als rechtsextrem gelten, werden in diesen Ländern zum Teil als national- oder rechtskonservativ bezeichnet.

Der Begriff Rechtsextremismus hat sich in der Forschung zwar weithin eingebürgert, begriffliche Unschärfen führen aber zu Schwächen in der Verständigung und Theoriebildung.[1]

Inhaltsverzeichnis

Begriff

Der Ausdruck enthält eine formale – Extremismus – und zugleich eine inhaltliche Komponente – politisch „rechts“ stehend. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik.

Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des Politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem.

Zudem bewertet der Begriff etwas als „extrem“ und definiert so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Dies diente meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selbst kaum mit diesem Begriff, sondern heute meist als „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“. Dadurch wird die Abgrenzung vom verfassungsgemäßen demokratischen Konservatismus und Patriotismus, die der unscharfe Begriff Rechtsextremismus leisten soll, erschwert. Die entsprechende Abgrenzung vollziehen Politologen, Soziologen und Verfassungsschützer mittels inhaltlicher Näherbestimmungen, die der Begriff an sich nicht enthält.

Siehe auch: Radikalismus und Extremismus

Hauptmerkmale

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen, sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.[2] Die Verwendung von Verschwörungstheorien kann eine rationale Analyse gesellschaftliche Missstände ersetzen. Dies dient der Entlastung, als auch der Integration rechtsextremer Gruppen.[3] Zudem werden Verschwörungstheorien herangezogen, um historische Anknüpfungspunkte an den Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen (→Geschichtsrevisionismus). Häufig Verwendung findet die Behauptung einer „Verschwörung des Weltjudentums“ oder das Anknüpfen an verschwörungstheoretische Elemente des Antiamerikanismus.[4]

Zu den strukturellen Merkmalen des Rechtsextremismus zählen Dogmatismus, Sendungsbewusstsein und ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken.[5] Im politischen Stil lässt sich eine Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz erkennen, die ihren Ausdruck vor allem in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende findet.[3]

Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit

Rechtsextremisten betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Die Menschen seien durch biologische Abstammung sowie kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Die Gesellschaft müsse daher zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden. Damit gehen überhöhter Nationalismus[6] und oft auch Rassismus[7] einher, also die Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen. Zur Rechtfertigung wird bis heute auf Rassentheorien verwiesen, die rassistischen Argumentationen eine scheinbare wissenschaftliche Erklärungsgrundlage liefern sollen.

Deren Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Das „Volk“ wird nicht immer eindeutig rassistisch definiert, sondern oft mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker betont, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren.[3] Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept teilweise eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab. Im älteren Sozialdarwinismus wird dagegen ein Zwang zur nationalen Selbstbehauptung nach innen wie außen postuliert.

Ungleichheit der Menschen

Rechtsextremisten begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede.[8]

Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Fremden- und Ausländerfeindlichkeit gehen ineinander über; abgelehnt werden meist nicht alle Ausländer, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd erscheinende Gruppen, die von der eigenen, meist nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Es wird zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden, und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben.

Antipluralismus

Rechtsextremisten sehen keine Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Ansichten in einem Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten werden als schädlich für die Gemeinschaft angesehen. Die Ursache von gesellschaftlichen Konflikten wird in der Ungleichheit der Menschen gesehen. Deswegen sollen pluralistische politische Institutionen durch kollektivistische ersetzt werden. Der Rechtsstaat wird als die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institution angesehen und seine Grundprinzipien, wie der Parlamentarismus, eine demokratische Opposition und die Gewährung von gleichen Grundrechten delegitimiert und/oder bekämpft.[9] Auch die Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft werden abgelehnt und als „Verbrechen am eigenen Volk“ diffamiert.

Autoritarismus

Rechtsextremisten wollen den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen.[10] Charakteristisch ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Es wird ein identischer Volkswille behauptet, sodass „Freiheit“ bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen“ und/oder territoriale Expansion ausgerichtete Politik.[11]

Symbole und Zeichen

→ Hauptartikel: Rechtsextreme Symbole und Zeichen

Anhänger der internationalen rechtsextremen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wie alle Symbole dienen sie dem schnellen Wiedererkennen, stellen also einen gruppen- und länderübergreifenden Code dar.

Länderberichte

→ Hauptartikel: Rechtsextremismus (Länderberichte)

Rechtsextremismus ist ein weltweit auftretendes Phänomen. Neben einem gemeinsamen Kern gibt es allerdings unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen in unterschiedlichen Ländern, da sich die Bezeichnung „rechts“ auf einen konkreten geschichtlichen Kontext bezieht.[12] Besondere Probleme ergeben sich bei der genauen Abgrenzung zum religiösen Extremismus. In nicht demokratischen verfassten Ländern kann hingegen laut Definition nicht von Rechtsextremismus gesprochen werden.

Internationale Szene-Tendenzen

Neben den nationalistisch ausgerichteten, rechtsextremen Gruppierungen gibt es zudem eine wachsende international operierende rechtsextreme Szene. Bevorzugtes Kommunikationsmedium stellt dabei das Internet dar. Aber es werden auch gemeinsame Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen organisiert. Eine wichtige Rolle spielt die internationale Vernetzung beim Vertrieb von in einigen Ländern verbotenen rechtsextremen Produkten.

Richard Stöss sieht im Ausmaß der Vernetzung von Rechtsextremisten einen wichtigen Indikator für das Bedrohungspotential, das von ihm ausgeht.[13] Eine kollektive Identität entsteht dabei über die Vorstellung der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Rasse, sowie zu einem gemeinsamen Kulturkreis (Abendland).

→ Hauptartikel: Rechtsextreme Netzwerke#Rechtsextreme Netzwerke im internationalen Vergleich

Es gibt eine Reihe von rechtsextremen Organisationen und Netzwerken, die international agieren. Auf europäischer Ebene gehört dazu der Versuch des Aufbaus einer rechtsextremen Fraktion im europäischen Parlament. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand lediglich von Januar bis November 2007. Vorausgegangen waren Bemühungen um eine einheitliche europäischen Wahlplattform für die Europawahlen 2004 unter dem Dach der Europäische Nationalen Front. Erste Versuche von Rechtsextremisten, sich auf europäischer Ebene zu konstituieren, stellt die Gründung des Nazi-Netzwerkes Europäische Soziale Bewegung 1951 in Malmö (Schweden) dar.

In Nordamerika gründete sich die neonazistische Vereinigung der Hammerskins, die heute in vielen Ländern Ableger gegründet haben. Das ebenfalls international agierende von Ian Stuart Donaldson gegründete Netzwerk Blood and Honour, versucht rechtsextremes Gedankengut über Rechtsrock zu verbreiten. Jährlich findet das Fest der Völker in Jena statt, auf dem sich Anhänger des Netzwerkes treffen. Zu Blood and Honour gehört ein „bewaffneter Arm“, Combat 18.

→ Hauptartikel: Rechtsrock

Seit Beginn der 1980er-Jahre wurden verschiedene Formen der Unterhaltungsmusik immer mehr als Vehikel für rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut benutzt. Dazu hat sich als Bezeichnung der Oberbegriff, auch unter den Rezipienten selbst, „Rechtsrock“ eingebürgert. Im englischen Sprachraum ist hingegen der Begriff „RAC“ als Abkürzung für Rock Against Communism gebräuchlicher.

→ Hauptartikel: Rechtsextremismus im Internet

Rechtsextreme benutzen seit etwa 1993 verstärkt das Internet zur Kommunikation. In einigen Rechtsstaaten, darunter Deutschland, wird dies als Problem öffentlich beobachtet und erörtert, besonders sofern die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht. Dieser Missbrauch hat – wie in vergleichbaren anderen Bereichen – verschiedene gesellschaftliche, staatliche und internationale Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt.

Literatur

Allgemein

  • Kai Arzheimer: Die Wähler der Extremen Rechten 1980–2002. VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16065-8.
  • Thomas Grumke, Thomas Greven (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag, Wiesbaden 2006.

Internationale Vernetzungen

Weblinks

Wiktionary
 Wiktionary: Rechtsextremismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik
Wikiquote
 Wikiquote: Rechtsextremismus – Zitate

Allgemein

Internationale Vernetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Jürgen R. Winkler: Rechtsextremismus. Gegenstand – Erklärungsansätze – Grundprobleme. In: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz. Opladen 2001, S. 1 (im PDF, 26 KB).
  2. ↑ Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4. Auflage, Beck, München 2006, ISBN 3-406-47244-3, S. 14f.
  3. ↑ a b c Brigitte Bailer-Galanda: Zum Begriff des Rechtsextremismus. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
  4. ↑ Thomas Grumke, Andreas Klärner: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik – Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006, ISBN 3-89892-503-X (PDF, 1,01 MB), S. 137ff.
  5. ↑ Eckhard Jesse: Das Auf und Ab der NPD. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 42/2005, 13. Oktober 2005.
  6. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Nationalismus. In: Rechtsextremismus. Glossar. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
  7. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Rassismus. In: Rechtsextremismus. Glossar. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
  8. ↑ Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte: Handbuch Zur Deutschen Einheit, 1949 – 1989 – 1999. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1999, ISBN 3-89331-370-2, S. 358.
  9. ↑ Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin (Hrsg.): Rechtsextremismus: Ideologie. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
  10. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Hrsg.): Schwerpunktthema: Rechtsextremistische Globalisierungsgegner, 7/2003; zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
  11. ↑ Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3. Auflage, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2000, ISBN 3-86077-940-0 (PDF, 795 KB), S. 20f.
  12. ↑ Thomas Grumke, Andreas Klärner: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik – Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006, ISBN 3-89892-503-X (PDF, 1,01 MB), S. 169ff.
  13. ↑ zitiert nach Thomas Grumke: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, in: Greven/Grumke (2006), S. 130–159, S. 130
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